Bundesgerichtshof: Keine Cookies ohne ausdrückliche Einwilligung der Nutzer - ein Paradigmenwechsel.

Bundesgerichtshof: Keine Cookies ohne ausdrückliche Einwilligung der Nutzer - ein Paradigmenwechsel.

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat offiziell seine Anforderungen für den Einsatz von Cookies und anderen Telemarketingaktivitäten bekanntgegeben. Die Entscheidung ist ein Paradigmenwechsel für Website-Betreiber, da diese nun ihre Cookie-Pop-ups und Datenschutzrichtlinien aktualisieren müssen.

Werden auf ihrer Website Cookies verwendet? In Deutschland sind umfangreiche Änderungen zur Einholung einer gültigen Einwilligung in Cookies in Kraft getreten.

Im Folgenden gehen wir die Entscheidung und ihre Auswirkungen auf deutsche Websites durch.


HAUpTAUSSAGEN

  • Der BGH präzisiert §15(3) des Telemediengesetzes.
  • Die Verwendung von Cookies erfordert die aktive und ausdrückliche Einwilligung der Nutzer.
  • Die Kontrollkästchen für Cookies müssen standardmäßig deaktiviert sein.

WORUM GEHT ES IN DER BGH-ENTSCHEIDUNG ZU COOKIES?

Jede Website in Deutschland, die Cookies für einen nicht unbedingt notwendigen Zweck verwenden möchte, darf dies nur anhand der aktiven und ausdrücklichen Einwilligung des Website-Nutzers tun.

Dies hat der Bundesgerichtshofs (BGH) am 28. Mai 2020 zu den Anforderungen an die Platzierung von Cookies auf den Endgeräten der Internetnutzer (Computer, Smartphones, Tablets) verkündet.

Das BGH-Urteil folgt dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (CJEU) im gleichen Fall - Planet49.

Das Urteil bestätigt, dass eine Einwilligung nicht gültig ist, wenn sie mittels angekreuzter Kontrollkästchen oder implizit eingeholt wird.

LINK: Offizielle Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofes (BGH)

ZEITLICHER VERLAUF

  • 2013 - Der Aspekt wurde erstmals vom Bundesverband der Verbraucherzentralen in Deutschland (VZBV) angesprochen.
  • 2017 - Der BGH setzt das Verfahren aus und übergibt die Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof (CJEU).
  • 2019 - Am 1. Oktober fällt der CJEU seine Urteile im inzwischen berüchtigten Fall gegen die deutsche Website-Lotterie Planet49 über die Gültigkeit der Einwilligung zur Verwendung von Cookies.
  • 2020 - on May 28th, the BGH gives its decision in the case against lottery website Planet49, which follows the direction of the CJEU.

LINK: Das Urteil des EU-Gerichtshofs im Fall Planet49

WELCHE AUSWIRKUNGEN HAT DAS BGH-URTEIL AUF DIE VERWENDUNG VON COOKIES?

Ob - und wie - die Einwilligung in Cookies einzuholen ist, war für lange Zeit unklar – insbesondere wenn man das deutsche Telemediengesetz (TMG) bedenkt.

Bisher konnte das TMG so ausgelegt werden, dass der Nutzer nur die Möglichkeit haben musste, Cookies abzulehnen, ist dies heute nicht mehr der Fall.

Der Dienstanbieter kann Benutzerprofile erstellen
für Zwecke der Werbung,
Marktforschung und vielem mehr...
es sei denn, der Benutzer widerspricht dem.”

Telemediengesetz (TMG) §15 Datennutzung

Mit der Entscheidung stellte der BGH fest, dass § 15 Absatz 3 des deutschen Telemediengesetzes im Einklang mit Artikel 5 Absatz 3 der ePrivacy-Richtlinie auszulegen ist.

Dies bedeutet, dass die Verwendung von Cookies für Werbung oder Marktforschung der Einwilligung des Nutzers bedarf.

Für die Betreiber von Websites ergibt sich daraus die Verpflichtung, eine aktive und ausdrückliche Einwilligung einzuholen, damit diese als gültig anerkannt ist.

RICHTLINIE 2002/58/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS - Art.5(3)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, nur gestattet ist, wenn der betreffende Teilnehmer oder Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er gemäß der Richtlinie 95/46/EG u. a. über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seine Einwilligung gegeben hat.

Link: Richtlinie 2002 - ePrivacy 

Mit der Auslegung des TMG durch den BGH sind die meisten Website-Betreiber nun verpflichtet, ihre Einwilligungsbanner für Cookies zu aktualisieren, um den neuen Regeln für die Einwilligung zu entsprechen.

Vorab angekreuzte Kontrollkästchen für Cookies oder implizite Einwilligungen: “Wir verwenden Cookies - wenn Sie unsere Website weiterhin nutzen, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.” sind fortan nicht mehr erlaubt.

Die weitere Nutzung einer Website stellt keine aktive oder ausdrückliche Einwilligung dar. Cookies können von einer Website nur dann gesetzt werden, wenn der Benutzer über Cookies informiert wird und aktiv in Cookies eingewilligt hat - ein Ja oder ein Nein zu Cookies.

*Technisch notwendige Cookies erfordern keine Einwilligung. Dabei handelt es sich um Cookies, die für das Laden und das Funktionieren einer Website technisch notwendig sind. Erforderliche Cookies sind typischerweise Warenkorb-Cookies, Login-Cookies, Sprachpräferenzen auf mehrsprachigen Websites oder Cookies, die die Einwilligung zu einem Cookie speichern.

WAS MACHT EINE GÜLTIGE EINWILLIGUNG IN COOKIES AUS?

Betrifft die Entscheidung ausschließlich Cookies? Nein.

Obwohl sich der BGH nur auf Cookies bezieht, betrifft das Urteil auch Technologien, die Daten auf den Geräten der Nutzer speichern und lesen (Cookies, Pixel, JavaScripts, SDKs, Fingerabdrücke, Web Beacons). All diese Technologien werden jedoch meist in den allseits bekannten Begriff Cookies eingestuft.

Eine Einwilligung in einen Cookie kann nur mit einem Cookie-Pop-up (oder Banner) erreicht werden, bei dem der Besucher die Möglichkeit hat, Cookies abzulehnen; bei dem Cookies nicht standardmäßig "akzeptiert" (vorab angekreuzt) werden und bei dem die Einwilligung ebenso leicht widerrufen wie erteilt werden kann.

Gültige Einwilligung für cookies Deutschland - Cookie Information

Die Einwilligung muss durch das Anklicken der Akzeptieren-Schaltfläche erklärt bzw. gegeben werden, und die Kontrollkästchen müssen standardmäßig deaktiviert sein. Opt-out-Optionen sind nicht mehr zulässig.

Um die Einwilligung nachzuweisen, ist es notwendig, die gesammelten Benutzerzustimmungen zu speichern. Stellen Sie sicher, dass Ihr Cookie-Banner oder Ihre Cookie-Lösung die Einwilligungen Ihrer Benutzer für 5 Jahre speichert. 

WELCHE KONSEQUENZEN HAT DIE NICHTEINHALTUNG?

Die Nichteinhaltung der neuen Anforderungen ist mit einem Risiko verbunden.

In erster Linie werden die Aufsichtsbehörden nicht konforme Websites genauer unter die Lupe nehmen. Unabhängig davon ob eine konkrete Verbraucherbeschwerde oder ein unaufgeforderten Besuch vorliegt, ist mit dieser Konsequenz zu rechnen.  

Zudem kann die Nichteinhaltung nicht nur das Risiko von Verwarnungen und Geldstrafen, sondern auch schlechter Publicity bergen.

Die Geldstrafen für die Nichteinhaltung der Verarbeitung personenbezogener Daten mit Hilfe von Cookies sind umfangreich. Gemäß der Allgemeinen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werden Bußgelder in Höhe von 20 Mio. € oder 4% des weltweiten Jahresumsatzes verhängt, auch für Verstöße im Zusammenhang mit der Verwendung von Cookies.

WIE KÖNNEN SIE AUF IHRER WEBSITE GÜLTIGE EINWILLIGUNGEN EINHOLEN?

Wenn es darum geht, Benutzer über Cookies zu informieren, gültige Einwilligungen zu sammeln und zu speichern, sollten Sie eine zertifizierte Plattform zur Verwaltung von Einwilligungen verwenden.

Mit einer Einwilligungslösung von Cookie Information erhalten Sie für Ihre Website ein Einwilligungs-Pop-up, das:

DAS EINWILLIGUNGS-POP-UP VON COOKIE INFORMATION

  • Nutzer Ihrer Website über Cookies informiert (wer sie besitzt, ihren Zweck, ihre Lebensdauer)
  • Ihren Besuchern die Möglichkeit bietet, Cookies (und Tracking) abzulehnen)
  • Cookies blockiert bis die Einwilligung eingeholt worden ist
  • Keine Einwilligung durch vorausgewählte Kontrollkästchen voraussetzt
  • Die Einwilligungen 5 Jahre lang speichert (im Falle einer Inspektion durch die DPA).

Ihre Website wird mit einem Cookie-Banner ausgestattet, das mit Ihrem Firmenlogo und Farben versehen und individuell gestaltet werden kann.

Darüber hinaus speichert Cookie Information jede einzelne Einwilligung 5 Jahre lang, damit Ihr Unternehmen die Einwilligungen gegenüber den Datenschutzbehörden belegen kann.

Mit der Einwilligungslösung von Cookie Information erfüllt Ihre Website die Anforderungen zum Entscheid des Bundesgerichtshofs (vom 28. Mai 2020).

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